Nur fünf Monate ist es her, da haben in Kassel rund 60 friedensorientierte Studierende, Forschende wie Lehrende und Gerwerkschafter:innen auf dem ersten Zivilklausel-Kongress nach der ausgerufenen „Zeitenwende“ den kollektiven WIllen gefasst, den Kampf für Frieden auch wieder von den Hochschulen aus in die Offensive zu bringen.
Der Zivilklausel-Kongress 2024 in Frankfurt steht ganz in diesem Zeichen
Hochschulen für den Frieden
Ja zur Zivilklausel
Jetzt erst recht!
Zivilklauseln sind über viele Jahrzehnte erkämpfte Selbstverpflichtungen an über 70 Hochschulen, allein für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen. Ganz im Sinne der sog. „Zeitenwende“ fordern Spitzenpolitiker*innen wie der CDU Parteivorsitzende Friedrich Merz, die Bundesbildungsminister*in Bettina Stark-Watzinger (FDP) und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Abschaffung von Zivilklauseln. Diese seien nicht (mehr) zeitgemäß. Nach jahrzehntelanger militärischer Zurückhaltung in Folge der Niederringung des deutschen Faschismus sieht die Bundesregierung nun wieder das Potential für eine deutsche „Führungsrolle“ (Klingbeil) aufkommen, die auch durch Waffengewalt verwirklicht werden soll.
Um dafür die Gesellschaft „kriegstüchtig“ (Pistorius) zu machen, bedürfte es auch der Militarisierung der Hochschulen als ideologische Wegbereiter und Lieferanten passender Forschungsergebnisse und Absolventen. So sollen in Hessen unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD die bisher bestehenden Zivilklauseln „überprüft“ werden (Koalitionsvertrag CDU/SPD). In Bayern ist Markus Söder den nächsten Schritt gegangen und fordert in einer Gesetzesvorlage gar die zwangsweise Kooperation der Hochschulen mit der Bundeswehr und im Kriegsfall mit der Rüstungsindustrie.
Wir sagen: Schluss damit!
Der Öffnung von Hochschulen für das Militär – der Militarisierung der Bildungseinrichtungen – wirken wir entgegen! Wir wollen zivile Wissenschaft. Mit allgemeinwohlorientierter, international kooperativer Wissenschaft schaffen wir Grundlagen für die humanistische Lösung von Klimakrise, Kriege, Flucht, Vertreibung und der globalen sozialen Ungleichheit. Entsprechende Wissenschaft trägt bei zu einer friedlichen und menschenwürdigen Entwicklung überall.
In vielfältigen Hochschulaktivitäten wirken wir bereits für die zivile Orientierung der Wissenschaften. Zuletzt wurde beispielsweise durch hessische Zivilklausel-Aktive ein offener Brief veröffentlicht, mit dem sich immer mehr Unterzeichnende für die Erhaltung der zivilen Ausrichtung der Hochschulen aussprechen.
Wir wollen uns bei einem Kongress der bundesweiten Zivilklauselbewegung mit dieser brisanten gesellschaftlichen Entscheidungssituation und unserer Rolle als Hochschulmitglieder darin auseinandersetzen. Im Kongress arbeiten wir mit Vorträgen und dem Austausch von Erfahrungen, um uns in die Lage zu versetzen, eine zivile Entwicklung der Wissenschaft durchzusetzen.
Hierfür laden wir Studierende und Hochschulmitarbeiter*innen sowie alle Interessierten vom 16. und 17. März 2024 zum Zivilklausel-Kongress nach Frankfurt am Main ein.
Das aktuelle Programm des Kongresses ist hier einsehbar – es richtet sich sowohl an Menschen von Bildungseinrichtungen, die bereits eine Zivilklausel haben, als auch an Menschen von Einrichtungen, an denen noch eine Klausel erkämpft werden muss. Zur besseren Planung des Kongresses bitten wir um eine Anmeldung – das ist aber kein Muss. Infos und Tipps zur Unterbringung nahe des Tagungsortes in Frankfurt a.M. und Hinweise zu Ortsgruppen, um gemeinsam anzureisen, gibt es auf der Homepage.
Für eine Kultur des Friedens und der internationalen Kooperation!
Der Zivilklausel-Kongress bietet hier eine Möglichkeit, bundesweit die friedensorientierte Alternative zur gegenwärtigen militaristischen Entwicklung zu stärken und zu verbreiten! Einer „Kriegstüchtigkeit“ setzen wir eine „Friedensfähigkeit“ entgegen, die die Rolle der Hochschulen in ihrem historischen Zusammenhang einer positiven Freiheit von Wissenschaften und Lehre stellt – so, wie es die UN in ihren Nachhaltigkeitszielen für die Weltgemeinschaft beschlossen hat und mit der Wissenschaftsfreiheit im Lichte der Friedensfinalität und dem Sozialstaatsgebot im Grundgesetz verankert ist!
Auf zum Zivilklausel-Kongress 2024 in Frankfurt am Main!
Am Campus Westend der Goethe-Universität Frankfurt | Norbert-Wollheim-Platz 1, Raum IG.411. Ein Lageplan des Campus und Anfahrtsmöglichkeiten finden sich hier!
